anziehende Werbung für eine einmalige Stadt

16.4 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit zu einem späteren Zeitpunkt verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll im Wege der Vertragsanpassung eine andere angemessene Regelung gelten, die wirtschaftlich dem am Nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Regelung bekannt gewesen wäre.

16.3 Gerichtsstand

Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Göttingen, wenn der Kunde Kaufmann ist.

16.2 Aufrechnung

Eine Aufrechnung oder Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Kunden ist nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig.

16.1 Abtretung

Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche aus dem mit uns abgeschlossenen Vertrag abzutreten.

15.9 Rücknahme

Warenrücknahme erfolgt nur nach vorheriger Vereinbarung und gegen Berechnung von Auf- oder Bearbeitungskosten. Speziell auf Kundenwunsch angefertigte Ware nehmen wir grundsätzlich nicht zurück.

15.8 Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung auf den Auftraggeber über. Zahlungen werden immer zuerst auf verbrauchbare Ware verrechnet. Gelieferte und nicht vollständig bezahlte Ware darf weder verpfändet, noch übereignet, noch aus der Hand gegeben werden. Von einer etwaigen Pfändung der Ware hat der Kunde uns schriftlich in Kenntnis zu setzen. Bei Zahlungsverzug kann jederzeit die Herausgabe der Ware verlangt werden, wozu der Käufer uns das Betreten seiner Räume gestattet. Die Herausgabe geschieht zur Sicherung. Wird die Ware zurückgenommen, sind wir berechtigt, für den Gebrauch und die Wertminderung einen angemessenen Betrag zu berechnen. Für den Fall des Weiterverkaufes wird die Kaufpreisforderung an den Drittkäufer hiermit an uns abgetreten, der Verkaufserlös tritt an die Stelle der Ware.

15.7 Unvorhergesehene Umstände

Falls wir an der Erfüllung unserer Lieferverpflichtungen durch unvorhergesehene Umstände gehindert werden, so verlängert sich die Lieferzeit in angemessenem Rahmen. Der Rücktritt vom Vertrag ist erst nach Setzung einer Nachfrist von mindestens sechs Wochen möglich. Wird eine Lieferung oder Leistung unmöglich, sind wir von Lieferfristen und gleichartigen Verpflichtungen entbunden. Dabei sind Schadenersatzansprüche gegen uns generell ausgeschlossen, sofern uns kein grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln nachgewiesen werden kann.

15.6 Mietprodukte

Zur Miete bestellte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Werden diese nicht innerhalb der Mietfrist originalverpackt, einwandfrei und portofrei zurückgegeben, wird der entsprechende Kaufpreis zuzüglich eventueller Lieferkosten in Rechnung gestellt.

15.5 Haftungsausschluss

Für Schäden, die aus einer unsachgemäßen Verwendung der von uns gelieferten Ware resultieren, haften wir nicht. Eine solche Haftung kann weder aus einer von der Agentur herausgegebenen Informationsschrift, Gebrauchsanweisung oder Schriftwechsel noch aus einer von der Agentur gewährten Kundendienstberatung hergeleitet werden.

15.4 Transportversicherung

Transportversicherungen erfolgen nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf dessen Rechnung.

15.3 Versand

Versand erfolgt bei Kaufleuten stets auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Alle Lieferungen erfolgen wahlweise per Post, Express oder Spedition zu den jeweils gültigen Tarifen für Verpackung und Versand. Mehrkosten für Expressgut, Termingut und sonstigem Schnellverkehr trägt der Kunde.

15.2 Zahlungsmodalitäten

Die Preise für Kleinartikel verstehen sich ab Lager; Großartikel, Schilder und sperrige Güter ab Werk, ausschließlich Verpackungs- und Frachtkosten. Warenabgabe gegen Lieferschein erfolgt an Firmen mit eingetragener Kundennummer oder bei Vorlage eines rechtsgültigen Bestellscheines. Wir behalten uns die Lieferung ausschließlich gegen Vorauskasse oder Nachnahme vor.

15.1 Gewährleistung

Die Gewährleistung begründeter Mängel beschränkt sich auf Nachbesserung, falls diese nicht gelingt, auf mängelfreie Nachlieferung.

14. Streitigkeiten

Bei Streitigkeiten in Fragen der Qualitätsbeurteilung oder bei der Höhe der Honorierung werden externe Gutachten erstellt um möglichst eine außergerichtliche Einigung zu erzielen. Die Kosten hierfür werden von uns und dem Kunden zu jeweils 50 v. 100 getragen.

13. Vertragsdauer, Kündigungsfristen

Ein schriftlicher Vertrag tritt mit Unterzeichnung in Kraft, ein mündlicher mit Auftragserteilung oder durch konkludentes Verhalten. Er wird für eine genannte Vertragslaufzeit abgeschlossen. Ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, kann dieser mit einer Frist von drei Monaten von beiden Seiten zum Monatsletzten gekündigt werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von dieser Regelung unberührt. Eine Kündigung bedarf grundsätzlich der Schriftform.

12.2 Fremdkosten

Bei umfangreichen Media-Leistungen sind wir berechtigt, dem Kunden einen Anteil der Fremdkosten in Rechnung zu stellen und die Einbuchung bei den entsprechenden Medien erst nach Zahlungseingang vorzunehmen. Im Falle der Nichteinhaltung eines Schalttermines aufgrund einer verspäteten Zahlung haften wir nicht. Ein Schadensersatzanspruch gegen uns resultiert daraus nicht.

12.1 Media-Planung

Beauftragte Projekte im Bereich Media-Planung erledigen wir stets nach bestem Wissen und Gewissen auf Basis der uns zugänglichen Unterlagen der Medien und der allgemein zugänglichen Marktforschungsdaten. Einen werblichen Erfolg schulden wir durch unsere Leistungen jedoch nicht.

11. Arbeitsunterlagen und elektronische Daten

Sämtliche Arbeitsunterlagen, elektronischen Daten und Aufzeichnungen, die wir im Rahmen der Auftragserarbeitung anfertigen, verbleiben bei uns. Eine Herausgabe dieser Unterlagen und Daten kann nicht gefordert werden. Wir schulden mit der Bezahlung des Honorars die vereinbarte Leistung, nicht jedoch die zum Ergebnis führenden Zwischenschritte. Die Arbeitsunterlagen können gegen Zahlung iner gesonnderten Vergütung zur Verfügung gestellt werden. Die Höhe dieser gesonderten Vergütung wird von uns nach billigem Ermessen festgesetzt.

10. Leistungen Dritter

Der Kunde verpflichtet sich, anfallende Gebühren an Verwertungsgesellschaften, wie z.B. die GEMA oder die VG Wort, abzuführen. Werden diese Gebühren von uns verauslagt, verpflichtet sich der Kunde, diese uns gegen Nachweis in voller Höhe zu erstatten. Dies kann auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erfolgen. Der Kunde wurde darüber in Kenntnis gesetzt, dass für durch goetext.de erbrachte Leistungen möglicherweise Künstlersozialabgabe im Sinne des KSVG fällig wird.

9. Verwertungsgesellschaften / KSK

Der Kunde verpflichtet sich, anfallende Gebühren an Verwertungsgesellschaften, wie z.B. die GEMA oder die VG Wort, abzuführen. Werden diese Gebühren von uns verauslagt, verpflichtet sich der Kunde, diese uns gegen Nachweis in voller Höhe zu erstatten. Dies kann auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erfolgen. Der Kunde wird hiermit darüber in Kenntnis gesetzt, dass für durch goetext.de erbrachte Leistungen möglicherweise Künstlersozialabgabe im Sinne des KSVG fällig wird.

8.3 Folgehaftung

Wir haften ausschließlich für Schäden, die wir oder unsere Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Unsere Haftung der Agentur für Mangelfolgeschäden aus dem Rechtsgrund der positiven Vertragsverletzung ist ausgeschlossen, wenn und in dem Maße, wie sich unsere Haftung nicht aus einer Verletzung der für die Erfüllung des Vertragszweckes wesentlichen Pflichten ergibt.

8.2 Kundenaussagen

Keinesfalls haften wir für in Werbemaßnahmen enthaltene Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Kunden. Ebenso haften wir nicht für die patent-, urheber- und markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Auftrages gelieferten Leistungen und Produkte.

8.1 Rechtsansprüche Dritter

Das rechtliche Risiko der von uns erarbeiteten und durchgeführten Maßnahmen trägt der Kunde. Das gilt insbesondere für den Fall, dass die Aktionen und Maßnahmen gegen Vorschriften des Wettbewerbsrechts, des Urheberrechts und der speziellen Werberechtsgesetze verstoßen. Wir weisen auf mögliche rechtliche Risiken hin, ohne dass sich daraus ein Rechtsanspruch gegen uns ergibt. Der Kunde stellt uns von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, wenn wir auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden gehandelt haben und daraus rechtliche Streitigkeiten oder Ansprüche resultieren. Die Anmeldung derartiger Bedenken durch uns beim Kunden erfolgt unverzüglich nach Bekanntwerden in Schriftform. Die Kosten für eine möglicherweise erforderliche rechtliche Prüfung durch eine sachkundige Position oder Institution trägt – nach Absprache mit uns – der Kunde.

7.3 Beauftragung Dritter

Der Kunde vergibt im Zusammenhang mit einem beauftragten Projekt Aufträge an andere Agenturen oder Dienstleister nur nach Rücksprache und im Einvernehmen mit uns.

7.2 Verzögerung

Sofern der Kunde uns Informationen zur Auftragsabwicklung nicht oder nicht in einem angemessenen Zeitraum zur Verfügung stellt, sind wir ggf. berechtigt, vom Auftrag zurückzutreten und geleistete Arbeitsstunden und verbrauchtes Material in Rechnung zu stellen. (vgl. hierzu Absatz 4.2)

7.1 Arbeitsunterlagen

Der Kunde stellt uns sämtliche für die Durchführung des Projektes benötigten Daten und Unterlagen unentgeltlich zur Verfügung. Alle Arbeitsunterlagen behandeln wir mit der größtmöglichen Sorgfalt und Diskretion und verwenden sie ausschließlich zur Abwicklung des jeweiligen Auftrags.

6.2 Vorbehalt

Bei Zahlungsverzug des Kunden behalten wir uns jedoch vor, zur Erlangung unserer Rechte relevante Daten in geeignetem Umfang an Dritte weiterzugeben.

6.1 Vertraulichkeit

Unvorhergesehener Mehraufwand bedarf der Absprache zwischen uns und dem Kunden und gegebenenfalls einer Nachvergütung.

5. Zusatzleistungen

Unvorhergesehener Mehraufwand bedarf der Absprache zwischen uns und dem Kunden und gegebenenfalls einer Nachvergütung.

4.4 Mehrwertsteuer/Umsatzsteuer

Alle in Angeboten und Aufträgen genannten Preise und Beträge verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe.

4.3 Änderungen/Abbrüche

Bei kundenseitigen Änderungen oder Abbrüchen von Aufträgen oder kundenseitig geänderten Voraussetzungen für die Leistungserstellung ersetzt der Kunde alle so entstandenen Kosten und stellt uns von jeglichen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten frei.

4.2 Abschlagszahlungen

Sollte sich das Erbringen der vereinbarten Leistungen über einen längeren Zeitraum erstrecken, haben wir das Recht dem Kunden Abschlagszahlungen über nachweislich erbrachte Teilleistungen zu berechnen. Diese Teilleistungen müssen nicht zwingend in einer nutzbaren Form vorliegen und können lediglich Grundlage für unsere Weiterarbeit sein. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn uns Informationen, die zu einer fachgerechten Ausführung des jeweiligen Auftrags erforderlich sind, nicht oder nur unzureichend zur Verfügung gestellt werden.

4.1 Fälligkeit der Vergütung

Es gilt die vertraglich vereinbarte Vergütung. Zahlungen sind innerhalb von zehn (10) Tagen nach Rechnungslegung ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug steht uns ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 10% über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungsgesetzes zu. Das Recht zur Geltendmachung eines eventuell daraus resultierenden Schadens bleibt von dieser Regelung unberührt.

3.6 Auskunftspflicht des Kunden

Über den Umfang der Nutzung steht uns in jedem Fall ein Auskunftsanspruch zu.

3.5 Weitergehende Nutzungsrechte

Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte und/oder Mehrfachnutzungen sind, sofern nicht anderweitig geregelt, honorarpflichtig und bedürfen unserer Zustimmung.

3.4 Änderungen durch Kunden oder Dritte

Die Arbeiten der Agentur dürfen durch Kunden oder vom Kunden beauftragte Dritte weder im Original noch bei der Reproduktion geändert werden. Jegliche, auch teilweise, Nachahmung oder Reproduktion ist unzulässig. Bei Zuwiderhandlung steht uns vom Kunden ein zusätzliches Honorar in mindestens 2,5facher Höhe des ursprünglich vereinbarten Honorars zu.

3.3 Eigenwerbung

Wir behalten uns das Recht vor, die von uns erstellten Werbemittel branchenüblich zu signieren und den erteilten Auftrag für Eigenwerbung einzusetzen. Diese Signierung und die eigenwerbliche Verwendung kann durch eine gesonderte Vereinbarung ausgeschlossen werden.

3.2 Urheberrecht

Die im Rahmen des Auftrages erarbeiteten Leistungen sind urheberrechtlich geschützt. Diese Regelung gilt auch dann, wenn die nach dem Urheberrechtsgesetz erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht wird.

3.1 Urheber- und Nutzungsrechte

Der Kunde erwirbt mit der vollständigen Zahlung des vereinbarten Honorars für die vertraglich festgelegte Dauer und im vertraglich festgelegten Umfang die Nutzungsrechte an allen von uns im Rahmen desselben Auftrages gefertigten Arbeiten. Diese Übertragung der Nutzungsrechte gilt, soweit eine Übertragung nach deutschem Recht möglich ist, im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Über dieses Gebiet hinausgehende Nutzungen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung im Rahmen des Auftrages oder einer gesonderten schriftlichen Nebenabrede. Nutzungsrechte an Arbeiten, die bei Beendigung des Vertrages noch nicht bezahlt sind, verbleiben grundsätzlich in vollem Umfang bei uns. Vom Auftraggeber eingebrachte und von uns umgesetzte Gestaltungsvorschläge begründen grundsätzlich kein Recht auf Minderung.

2.3 Bearbeitungszeit

Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, das vom Kunden beauftragte Projekt um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit zu verlängern. Ein Schadensersatzanspruch vom Kunden gegen uns ist dadurch nicht begründet. Dies gilt auch dann, wenn dadurch für den Kunden wichtige Termine und/oder Ereignisse nicht eingehalten werden können und/oder nicht eintreten.

2.2 Vertragsänderungen

Mit der Auftragserteilung gelten unsere Bedingungen als in vollem Umfang akzeptiert. Jede Änderung und/oder Ergänzung des Vertrages und/oder seiner Bestandteile hat schriftlich zu erfolgen.

2.1 Vertragsunterlagen

Grundlage für die Agenturarbeit und somit Vertragsbestandteil ist neben dem mündlich oder telefonisch erfolgten Briefing der uns vom Kunden ausgehändigte oder mündlich erteilte Projektauftrag und seine Anlagen.

1.3 Vertragsgegenstand

Wir erbringen Dienstleistungen aus agenturtypischen Bereichen. Die detaillierte Beschreibung der zu erbringenden Dienstleistungen ergeben sich aus Ausschreibungsunterlagen, Briefings, Verträgen samt eventuellen Anlagen sowie aus unseren Leistungsbeschreibungen.

1.2 Grundlagen

Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäfte mit goetext.de – Werbung in Göttingen, Inh. Benjamin Kühn, im Folgenden “Agentur”/“wir”/“uns” genannt, mit ihren Vertragspartnern, im Folgenden „Kunde“ genannt.

1.1 Vertragsparteien

Der Vertrag kommt regelmäßig zwischen dem Kunden und goetext.de – Werbung aus, in & für Göttingen, vertreten durch den Inhaber, Benjamin Kühn, Herzberger Landstraße 17, 37085 Göttingen, zu Stande.